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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 13 B 1281/07   

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https://dejure.org/2007,26728
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 13 B 1281/07 (https://dejure.org/2007,26728)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.11.2007 - 13 B 1281/07 (https://dejure.org/2007,26728)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. November 2007 - 13 B 1281/07 (https://dejure.org/2007,26728)
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  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 13 B 1281/07
    Die Frage der drittschützenden Wirkung der für die Entgeltfestsetzungen maßgebenden Bestimmungen des § 34 i. V. m. § 20 Abs. 1 und 2 PostG und der davon abhängenden Antragsbefugnis der Antragstellerin kann nach der - auch von den Beteiligten genannten - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93, die zwar zum Telekommunikationsgesetz ergangen ist, der aber wegen vergleichbarer Bestimmungen im Postgesetz (z. B. § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG 1996; § 20 Abs. 2 Nr. 2 PostG) auch ein Aussagewert im Postrecht zukommt, nicht ohne Weiteres verneint werden und bedarf einer weiteren Prüfung.
  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 13 B 1281/07
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207.
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